Ein ungewohnt scharfer Vorstoß erschüttert die Rentendebatte
Der Wirtschaftsrat der CDU präsentiert nur Stunden vor der Regierungsklausur ein Strategiepapier, in dem er „explodierende Sozialabgaben“ als größte Bedrohung für den Standort Deutschland brandmarkt. Kernforderung: Streichung sämtlicher Sonderleistungen, die über die reguläre Anpassungsformel hinausgehen. Das beträfe vor allem die 2021 eingeführte Grundrente, von der aktuell rund 1,1 Millionen Menschen profitieren.
Begleitet wird das Papier von Berechnungen, wonach der Wegfall der Grundrente dem Bundeshaushalt bereits 2027 rund drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte. Ökonomen warnen allerdings, dass damit jede und jeder vierte Grundrenten-Bezieher unter die Armutsgrenze rutschen würde.
Lassen wir uns anschauen, wer genau hinter dem Vorstoß steckt – und warum er gerade jetzt kommt.
Das Konzept des CDU-Wirtschaftsrats im Detail
Hinter den Forderungen steht eine Arbeitsgruppe um Generalsekretär Wolfgang Steiner, die den „Generationenvertrag“ wieder ins Gleichgewicht bringen will. Neben der Grundrente sollen auch Mütterrente II, Freibeträge für Erwerbsminderungsrentner und die Höherbewertung von Kindererziehungszeiten auf den Prüfstand.
Besonders umstritten ist, dass selbst laufende Ansprüche nicht vollständig geschützt werden sollen. Die Autoren sprechen offen von einem „robusten Besitzstands-Eingriff“, um ab 2028 dauerhaft Beitragssätze unter 22 Prozent zu garantieren.
Doch wie reagieren Gewerkschaften und Sozialverbände auf diese radikale Agenda
Sozialverbände schlagen Alarm
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nennt die Vorschläge „sozialpolitischen Sprengstoff“. Präsidentin Michaela Engelmeier warnt davor, „die Schwächsten zur Kasse zu bitten, um die Lohnnebenkosten kosmetisch zu senken“. Laut DRV läge der durchschnittliche Verlust bei der Grundrente bei rund 97 Euro im Monat – ein Betrag, der für viele bereits heute das Heizbudget darstellt.
Auch der VdK sieht in den Plänen „eine faktische Rentenkürzung, versteckt hinter dem Wort Privilegien“. Beide Verbände kündigen für Ende Februar eine Demonstration vor dem Kanzleramt an.
Gleichzeitig wächst aber auch aus anderer Richtung der Reformdruck, wie ein Blick zur Industrie zeigt.
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